Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte
– Informationen nach Artikeln 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) –
Liebe Bürgerin, Lieber Bürger,
der Schutz Ihrer Daten liegt uns sehr am Herzen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten.
Nachfolgend informieren wir Sie über die Datenverarbeitung und Ihre nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte.
Verantwortliche Stelle ist:
Gemeinde Schwalmtal/ Hessen
Alsfelder Straße 72
36318 Schwalmtal
Telefon: +49(0)6638 91850
Fax: +49 (0)6638 918520
E-Mail-Adresse: rathaus@schwalmtal-hessen.de
Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten unter:
GenoRisk GmbH
Heidrun Pautsch
Marburger Straße 6-10
36304 Alsfeld
Telefon: +49 (0) 6631 6089781
E-Mail-Adresse: datenschutz@genorisk-gmbh.de
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung von Ihnen selbst oder von Dritten erhalten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.
Beispiele für Dritte:
Folgende personenbezogene Daten werden erhoben und verarbeitet:
Name, Vorname, Abstammung, Familienstand, Hochzeitsdatum, Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adresse, IP-Adresse des Rechners sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten
Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z. B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können.
Hierzu zählen u.a.:
Firma, Handelsregisternummer. Registernummer, Vor- und Nachname des gesetzlichen Vertreters, Bevollmächtigten o.ä.
Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen, z. B. Messbeträge und Einheitswerte, Angaben zur Zerlegung, Bankverbindung, Angaben über geleistete oder erstattete Steuern, Angaben über abgegebene Steuererklärungen und gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.
Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte Daten.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten auf Grundlage der DSGVO Artikel 6, in Verbindung mit dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Verbindung mit den der Aufgabenerfüllung der Kommune zugrunde legenden gesetzlichen Vorgaben.
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten können u.a. sein:
die Hessische Gemeindeordnung, das Meldegesetz, Sozialgesetze, Baugesetzbuch, Personenstandsgesetz, Abgabenordnung
Der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt sich aus einer Rechtsvorschrift (Gesetz, Rechtsverordnung usw.) oder aus der Einwilligungserklärung. In den meisten Fällen entsteht die Notwendigkeit zur Verarbeitung personenbezogener Daten aus einer Antragstellung der betroffenen Person.
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 4 Nr. 2 DSGVO) erfolgt zur Erfüllung von Anfragen und Durchführung unserer Verträge oder vorvertraglicher Maßnahmen mit Ihnen.
Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach dem Vertragsinhalt.
Die weiteren Einzelheiten zum Zweck der Datenverarbeitung können Sie den jeweiligen Gesetzen, Verordnungen, Satzungen sowie Vertragsunterlagen entnehmen.
Innerhalb unserer Behörde erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Artikel 28 DSGVO) können zu diesen genannten Zwecken Daten erhalten. Dies sind Unternehmen in den Kategorien, IT-Dienstleistungen, Druckdienstleistungen, Telekommunikation.
Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt bzw. eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
Soweit erforderlich, verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer der Bearbeitung.
Die Löschung erfolgt, wenn
* Passanträge: 10 Jahre
* Steuerakten: 10 Jahre
* Weitere Aufbewahrungsfristen:
dauerhafte Aufbewahrung bei in Registern erfassten Daten, sowie nach 30, 80 oder 110 Jahren Angebot zur Übernahme ins Archiv.
Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR) findet nicht statt oder nur statt, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben. Über Einzelheiten werden wir Sie, sofern gesetzlich vorgegeben, gesondert informieren.
Jede betroffene Person hat
Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 33 und 34 HDSIG.
Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht beim Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Telefon: +49 611 1408 – 0, (Artikel 77 DSGVO i. V. m. § 55 HDSIG).
Es sind nur diejenigen personenbezogenen Daten bereit zu stellen, die für die Erfüllung unserer gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtung unserer Bürger gegenüber erforderlich sind. Diese Verpflichtungen ergeben sich z.B. aus nachfolgenden Gesetzen:
Personenstandsgesetz, Personenstandsverordnung, Bürgerliches Gesetzbuch, Namensänderungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, DSGVO, HDSIG, Bundesmeldegesetz
Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht mehr in der Lage sein unsere Pflichten als Kommunalverwaltung durchzuführen und die gesetzlichen Leistungen zu erfüllen/anzubieten.
Zur Erfüllung unserer gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtung unserer Bürger bzw. Vertragspartner gegenüber nutzen wir grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 DSGVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) erfolgt, Widerspruch einzulegen (§35 HDSIG).
Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:
Gemeinde Schwalmtal/ Hessen
Alsfelder Straße 72
36318 Schwalmtal
E-Mail-Adresse: rathaus@schwalmtal-hessen.de